Bund und Länder werden den Flutopfern Soforthilfe in Millionenhöhe zur Verfügung stellen. Das geht aus einem Beschlussentwurf des Kabinetts vom Mittwoch hervor. Anschließend will der Bund 200 Millionen Euro übernehmen und geht davon aus, dass auch die Länder 200 Millionen Euro beisteuern. Außerdem beantragen Sie Mittel aus dem EU-Solidaritätsfonds.
„Die Bundesregierung wird alle notwendigen Schritte unternehmen, um die Infrastruktur des Bundes so schnell wie möglich wiederherzustellen“, heißt es in dem Projekt. “Die Schadensbehebung und der Wiederaufbau der Infrastruktur werden in den nächsten Jahren große finanzielle Anstrengungen erfordern.” An dieser Entwicklungshilfe wird sich der Bund im gleichen Umfang wie bei früheren Hochwasserkatastrophen beteiligen.
Die Bundesregierung bereitet zudem einen neuen Fonds vor, der für “zukünftige überregionale Schadensereignisse erheblichen Ausmaßes” eingerichtet werden könnte. Auch dafür sollten alle Länder zahlen. Diese inhaltliche Lösung könnte auf einer Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten Ende Juli oder Anfang August diskutiert werden, auf der die Höhe der Schäden durch die aktuelle Flutkatastrophe besser abgeschätzt werden kann.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat unterdessen angekündigt, dass die Opfer des Hochwassers in Bayern 50 Millionen Euro Soforthilfe von seinem Land erhalten. Söder sagte dem Bayerischen Rundfunk. Heute befasst sich das Kabinett mit der jüngsten Katastrophe in Oberbayern und der Unterstützung der Betroffenen.
Im südöstlichen Berchtesgadener Kreis haben am Wochenende heftige Unwetter in einigen Gebieten rund um Watzmann und Königssee Erdrutsche und Überschwemmungen verursacht. Der Schaden erreicht Millionen.
